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Mrz 25 2020
Die Realität der virtuellen Hauptversammlung ist da

Sollte der Bundestag heute das von der Regierung vorgelegte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschliessen, gehört die Hauptversammlung als reine Präsenzveranstaltung der Vergangenheit an. Zunächst vorübergehend: zu einer dauerhaft gültigen Gesetzesänderung konnte sich die Regierung – noch – nicht durchringen.

Welche wichtigen Änderungen sieht der Entwurf vor?

  • Unter gewissen technischen Bedingungen kann der Vorstand auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung die Teilnahme an der HV ohne Präsenz vor Ort anbieten. Voraussetzung: die gesamte HV wird im Internet übertragen. Dabei gibt es zwei Varianten. Erstens die komplette online-HV, die auch schon vorher parallel zur Präsenzversammlung rechtlich möglich war, sich aber in der Praxis aufgrund einiger Unsicherheiten nie durchgesetzt hat. Die Rechte lediglich virtuell anwesender Aktionäre sind in diesem Fall im Wesentlichen unverändert. Und zweitens die Variante, in der eine Teilnahme an der Abstimmung mithilfe einer elektronischen Briefwahl ermöglicht wird. Diese Variante bringt erhebliche Eingriffe in das Recht der Aktionaere, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen.
  • Die Einladung zur HV kann bis spätestens am 21. Tag vor der Veranstaltung ausgesprochen werden, statt der bislang erforderlichen 30 Tage plus Anmeldefrist.
  • Der Vorstand kann auch ohne HV Beschluss über eine Dividende entscheiden.
  • Die HV muss für AGs erst innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres stattfinden, nicht mehr innerhalb von acht Monaten. Bei der SE bleibt es allerdings bei sechs Monaten.

Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen weiterhin der Zustimmung des Aufsichtsrats, diese jedoch muss auch nicht mehr im Rahmen eines Präsenztreffens erfolgen.

Wie sollen deutsche Vorstände und Aufsichtsräte, und ihre Stäbe, mit dieser für sie neuen Welt umgehen? Hier einige Anregungen aus kommunikativer Sicht:

  • Nicht alle Aktionäre sind ‚digital natives‘. Ausführliche, plattform-spezifische Instruktionen aller Aspekte der virtuellen Teilnahme – Anmeldung, Logon, Wortmeldung, Stimmrechtsausübung usw. – sind ein Muss. Schliesslich sollen Anfechtungs-möglichkeiten zwar eingeschränkt, aber nicht gänzlich abgeschafft werden.
  • Während der Kreativität bei Länge und Inhalten der Rechenschaftsablegung des Vorstands enge Grenzen gesetzt sind, sollte – und kann – die graphische Darstellung ganz neu erfunden werden. Wie wäre es mit Videos zur Auflockerung? Kurzinterviews mit Mitarbeitern, Lieferanten oder Kunden? Infographics statt Text? Man möchte die Aufmerksamkeit auch der virtuellen Teilnehmer nicht verlieren.
  • Sollte die Gesellschaft freiwillig ein Rederecht statt nur des vom Gesetz geforderten elektronischen Fragerechts einräumen, müssen Wortmeldungen im Rahmen der Aussprache genau durchdacht werden: nur schriftlich per email, WhatsApp und/oder über andere elektronische Plattformen? Vielleicht hilft die Virtualisierung Aufsichtsratsvorsitzenden ja dabei, von Anfang an Redezeiten nicht nur als Bitte vorzutragen, sondern auch von Beginn an durchzusetzen.
  • Die neue Freiheit, auch ohne HV Beschluss über die Dividende entscheiden zu können, ist eine kleine Revolution und grundsätzlich eine erhebliche Vereinfachung des Verfahrens. Sie stellt die Kommunikation jedoch vor neue Herausforderungen. Um nachgelagerte Konflikte zu vermeiden, muss diese nun unilateral zu treffende Entscheidung – und die Diskussion dazu in Vorstand und Aufsichtsrat – den Aktionären detailliert transparent gemacht werden.

Es ist so gut wie sicher, dass die physische Präsenz bei HVs fallen wird. Die Frage ist, wie sich damit die Zusammensetzung bei der Präsenzveranstaltung, die Unternehmen vermutlich weiter anbieten werden, ändert, und welchen Einfluss dies auf die Stimmungsdynamik in der Halle hat. Kommen proportional weniger institutionelle Investoren, oder bleiben eher die privaten weg? Was ist mit den Störern? In der Tendenz scheint uns jedoch, dass Unternehmen mehr Kontrolle haben werden als in der Vergangenheit.

Zum Schluss noch eine Note des Bedauerns: Wortmeldungen, bei denen Gedichte vorgetragen werden und Redner sich sponan am Pult für eine Aufsichtsratsposition bewerben, werden wohl seltener. Der Vortrag des Philosophiestudenten, stolzer Besitzer einer Aktie, dessen Wissen und Enthusiasmus sich in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis bewegen, auch.

Und was passiert mit Würstchen und Kartoffelsalat? Lieferando?